neues deutschland: Friedensgewäsch und deutschen Rüstungsexport: Taschenspieler¶

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Der deutsche Außenminister tourte gerade von einem
Rand des Krisengebietes zum anderen. Erst Teheran, dann Riad. Gestern
war er bei der OSZE-Mittelmeerkonferenz in Jordanien. Syrien, Irak,
Jemen, Jerusalem – alles in gefährlicher Nähe. Steinmeier hob mahnend
den Finger: »In Zeiten von erodierender internationaler Ordnung trägt
jeder Akteur in dieser Region auch Verantwortung jenseits von
nationalem Ehrgeiz oder nationalem Stolz.« Das klang ein wenig
beleidigt. Klar, weder im schiitischen Iran noch im sunnitischen
Saudi-Arabien wollte man den Deutschen zuvor als ehrlichen Makler
akzeptieren. Hat Steinmeier das erwartet? Nur weil – wie er richtig
betont – die Krisen des Nahen und Mittleren Ostens nun auch
vieltausendfach in EU-Europa ankommt? Nur, weil er meint, dass
»niemand von außen« die Verantwortung der Regionalmächte für den
Frieden vor Ort ersetzen kann? Wohl aber kann man die Situation von
außen anheizen. Und genau das macht Deutschland seit Jahren durch
seine fortgesetzten und immer weiter wachsenden Rüstungsexporte.
Deren Notwendigkeit hat man in Berlin nicht etwa mit der
Profitgeilheit von einflussreichen Konzernen begründet. Oh nein, das
alles diene doch nur dazu, deutsche Sicherheitsinteressen zur Geltung
zu bringen. Geht–s perfider? Der Verkauf von Waffen vor allem in
sogenannte Drittstaaten ist ein Verbrechen. Doch so lange es kein
Gesetz dagegen gibt, werden Täter sich weiter die Taschen füllen und
Außenminister uns die Taschen vollhauen mit all ihrem moralischen
Geschwätz.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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