neues deutschland: Geißler: SPD ist keine Volkspartei mehr / Einstiger CDU-Generalsekretär warnt vor politischem Agieren nach demoskopischer Stimmungslage

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Das politische Agieren nach demoskopischen
Stimmungswerten hält Heiner Geißler für »ein großes Übel unserer
Demokratie«. Er habe als Bundesminister der Regierung von Helmut Kohl
und als CDU-Generalsekretär »niemals die Politik, von der ich
überzeugt war, geändert, weil die Umfragewerte sanken. Das wäre ja
lächerlich«, sagte der Politiker der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland«. Die SPD sei ein Beispiel dafür,
»was passiert, wenn man sich fast ausschließlich von Stimmungen
leiten lässt«. Als Bundeskanzler habe Gerhard Schröder mit der Agenda
2010 die Seele der eigenen Partei verraten. Er habe in einem
»Husarenritt kurzfristig den damals vorherrschenden
wirtschaftswissenschaftlichen und neoliberalen Forderungen
entsprochen, mit sechs Millionen Minijobs, Zeitarbeit und befristeten
Arbeitsverträgen«. Damit habe Schröder das Grundvertrauen der
traditionellen SPD-Wähler zerstört, sagte Geißler. »Die SPD ist
längst keine Volkspartei mehr.«

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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