neues deutschland: Gonzalo Gómez: Maduro will eine simulierte Demokratie in Venezuela¶

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Mit dem Brandanschlag auf den Obersten Gerichtshof
dreht sich die Gewaltspirale in Venezuela weiter. „Sowohl Regierung
als auch Opposition setzen auf Konfrontation, aber niemand kümmert
sich um die Probleme des Landes und der Bevölkerung. Dies könnte zu
einer sozialen Explosion führen, die weit über die oppositionsnahen
Sektoren hinaus geht“, sagte der kritische Chavist Gonzalo Gómez in
der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“
(Mittwochausgabe). Dem Vorhaben des Präsidenten Nicolás Maduro, eine
Verfassunggebende Versammlung durchzuführen, kann Gómez nichts
abgewinnen: „Die vom Nationalen Wahlrat beschlossenen Regeln für die
Wahl der Verfassunggebenden Versammlung verschaffen der Regierung
einen klaren Vorteil und die Bevölkerung darf nicht einmal in einem
Referendum darüber entscheiden, ob sie überhaupt eine neue Verfassung
will. All dies nimmt dem Vorhaben die Legitimität.“ Gómez gehört der
linken Marea Socialista (Sozialistische Flut) an, die sich bereits
2014 von der Vereinten Sozialistischen Partei PSUV Maduros
abgespalten hat.

„In der Praxis betreibt Maduro eine konterrevolutionäre Politik,
die durch eine linke, antiimperialistische und gegen die Bourgeoisie
gerichtete Sprache verschleiert wird. Die Regierung zieht die
Repression dem Dialog vor, wird immer autoritärer und will die
partizipative und protagonistische Demokratie durch eine simulierte
Demokratie ersetzen“, sagt der Mitbegründer der chavistischen
Informations- und Debattenplattform Aporrea.org über die Ursachen des
Bruchs.

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