neues deutschland: Grünen-Europaabgeordnete Lochbihler: EU muss Konsequenzen aus schweren Fehlern gegenüber Türkei ziehen

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Schwere Fehler in der Zusammenarbeit mit der
türkischen Regierung wirft die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler
der europäischen Staatengemeinschaft vor. Im Interesse der
Abschottung vor Flüchtlingen haben die EU-Staaten Staatschef Recep
Tayyip Erdogan den Rücken gestärkt. Das brutale Vorgehen gegen die
Kurden im Land und gegen Kritiker aus Medien sowie
Oppositionsparteien sei folgenlos geblieben. „Über all diese
Verletzungen des Völkerrechts sowie der Presse- und Meinungsfreiheit
– Grundprinzipien der EU – haben europäische Politiker
hinweggesehen“, schreibt die Grünen-Politikerin Lochbihler in einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues
deutschland“ (Donnerstagausgabe).

Wenn nun betont wird, dass die Türkei den EU-Beitritt verspiele,
sollte sie die Todesstrafe wieder einführen, sei dies ein Abarbeiten
an Pappkameraden. „Man setzt eine rote Linie, die ohnehin besteht, um
all die anderen zu verwischen, die bereits überschritten wurden“, so
Lochbihler. „Wenn also Erdogan jetzt noch skrupelloser gegen seine
Kritikerinnen und Kritiker vorgeht, ist das auch das Ergebnis der
Toleranz, mit der die EU die bisherigen Menschenrechtsverletzungen
seiner Regierung hingenommen hat.“

Die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der
Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament fordert allen voran die
EU-Staaten auf, aus dem Vorgehen von Erdogan Konsequenzen zu ziehen.
Der Flüchtlingsdeal müsse muss sofort beendet und der Versuch, den
Staat zum sicheren Herkunftsland zu erklären, gestoppt werden. „Zudem
müssen die Themen Menschenrechte und Demokratie in allen Gesprächen
mit der türkischen Regierung an oberster Stelle stehen.“

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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