neues deutschland: Grünen-Politiker Giegold: Bankenunion „alles andere als perfekt“

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Aus Sicht des Grünen-Europaparlamentarier Sven
Giegold ist die Europäische Zentralbank (EZB) seit der Finanzkrise zu
mächtig geworden. „Die EZB ist inzwischen nicht mehr nur für die
Geldpolitik, die Bankenaufsicht und die Finanzmarktstabilität
zuständig, sie stabilisiert auch die Konjunktur in der
Währungsunion“, sagte der Finanzmarktexperte im Interview mit der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“
(Mittwochausgabe). So versorge die Zentralbank die Staaten über den
Kapitalmarkt mit günstigen Krediten. „Dabei muss sich die EZB zwar
vor dem Europaparlament verantworten, doch direkt demokratisch
legitimiert ist sie nicht“, so Giegold.

Dass der EZB im Rahmen der neu geschaffenen Bankenunion vor einem
Jahr die Aufsicht über die wichtigsten Finanzinstitutionen übergeben
wurde, nannte Giegold einen unvermeidlichen Fehler. „Eine neue,
eigenständige Behörde als Bankenaufsicht wäre nur mit einer derzeit
unerreichbaren Änderung der EU-Verträge rechtssicher möglich
gewesen“, führte Giegold weiter aus.

Die Bankenunion ist für Giegold „alles andere als perfekt“.
Gleichzeitig sieht er sie aber auch als einen „großen Fortschritt“
an: „Die Großbanken werden jetzt europaweit einheitlich reguliert.
Wie groß ihre Macht in den einzelnen Ländern ist, oder wie sehr sie
dort als Arbeitsplatzfaktor wahrgenommen werden, ist dadurch bei der
Regulierung nicht mehr ausschlaggebend.“

Trotzdem warnt Giegold, dass auch mit der Schaffung eines 55
Milliarden Euro schweren Bankenrettungsfonds nicht auszuschließen
sei, dass Europas Bürger in Zukunft für eine in Schieflage geratene
Bank einspringen müssten. „Man kann einen Fonds gar nicht so groß
machen, dass dieser einen Systemzusammenbruch abfedern könnte“, so
Giegold. Wenn das Finanzsystem als Ganzes kollabiere, hafteten am
Ende immer die Bürger. Die beste Absicherung sei immer noch, das
ganze System sicherer zu machen. Das gehe nur mit einer anderen
Wirtschaftspolitik, die die hohe Konzentration von Vermögen und
Schulden senke und Investitionen fördere.

Pressekontakt:
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Telefon: 030/2978-1715

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