neues deutschland: Grünen-Politikerin Öztürk: Hessische Flüchtlingspolitik läuft auf Verschärfung des Asylrechts hinaus

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Aus Protest gegen eine drohende Ausweitung der
Liste sicherer Herkunftsstaaten ist die Integrationsexpertin der
Grünen im hessischen Landtag, Mürvet Öztürk, aus ihrer Fraktion
ausgetreten. Gegenüber der Tageszeitung „neues deutschland“
(Mittwochausgabe) begründet sie ihren Schritt: „Wir haben hier viele
Aufgaben zu erledigen, damit die Menschen vor dem Winter sicher
untergebracht werden und bessere Chancen zur Teilhabe erhalten. Doch
stattdessen läuft die Flüchtlingspolitik auf eine Verschärfung des
Asylrechts hinaus.“

Bereits die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten im
vorigen Jahr habe in Hessen dazu geführt, dass die Anträge von
Menschen vom Balkan nun vorrangig behandelt würden, erklärte die
Abgeordnete. In den Erstaufnahmeeinrichtungen gebe es seitdem „einen
regelrechten Stau“, weil diese Menschen nicht auf die Kommunen
zugeteilt werden. „Die Konsequenz ist, dass Syrer, Eritreer oder
Iraker, die eine höhere Anerkennungschance hätten, erst gar keine
Anträge stellen konnten oder nur mit langen Wartezeiten“, so Öztürk.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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