neues deutschland: Hartz-IV-Experte: Gesetzentwurf ist eine Mogelpackung

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Die geplanten Hartz-IV-Rechtsvereinfachungen stoßen
auf massive Kritik bei Betroffenengruppen. „Leider ist der
Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium eine Mogelpackung“,
sagte Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher
Arbeitslosengruppen (KOS) der Tageszeitung „neues deutschland“
(Freitagausgabe). Zwar heiße es offiziell, der Entwurf des
Bundearbeitsministerium solle die komplizierten Vorschriften
entbürokratisieren und vereinfachen. „Tatsächlich sind aber auch ganz
viele neue Regelungen enthalten, die schlicht Einschnitte bedeuten“,
so Künkler.

Als Beispiele nannte er die Kürzung des Erwerbstätigenfreibetrags
für Hartz-IV-Bezieher, die nebenbei jobben. Die neue Straf- und
Kürzungsregel könnte dazu führen, dass ältere Arbeitnehmer einen Teil
der Leistungen zurückzahlen müssten, wenn sie sich weigern, in Rente
zu gehen. Künklers Fazit: „Der jetzige Entwurf ist so schlecht, dass
er selbst von den Personalräten der Jobcenter abgelehnt wird.“

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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