neues deutschland: HDP-politker Naci Sönmez: „Wenn wir im Gefängnis sitzen, werden wir von dort Widerstand leisten“

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Der Ko-Vorsitzende Naci Sönmez der Grün-Linken
Zukunftspartei (YSGP), Teil des prokurdischen Wahlbündnisses HDP, hat
die Europäische Union vor den Folgen der staatlichen Repression in
der Türkei gewarnt. „Es wird eine neue Krisenepoche geben“, sagte der
Politiker gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues
deutschland“ (Wochenendausgabe). Der Krieg in Syrien habe Millionen
Menschen in Richtung Türkei bewegt. Durch die Kämpfe in den
kurdischen Gebieten würden sich nun weitere Menschenmassen gen Westen
aufmachen.

In der Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten durch das
türkische Parlament sieht Sönmez eine große Gefahr für das Land. „Die
letzten Ereignisse führen die Türkei in einen autoritären
Führerstaat.“ Momentan wären rund 20 HDP-Abgeordnete von
Strafermittlungen betroffen, aber er rechne damit, dass es mehr
werden, wenn neue Anklagen das Parlament erreichen. In den Untergrund
solle die prokurdische Partei aber nicht gehen, resümierte er. „Die
HDP muss ununterbrochen auf ihre Legalität und Legitimität beharren.“
Sollten die Abgeordneten doch festgenommen werden, werde man trotzdem
weiterkämpfen. „Wenn wir im Gefängnis sitzen, werden wir von dort
Widerstand leisten“, sagte Sönmez gegenüber „nd“. Mit den
Strafermittlungsbehörden der türkischen Justiz würden die
HDP-Abgeordneten nicht kooperieren. „Keine Aussage wird freiwillig
abgegeben. Wenn es unbedingt sein soll, dann müssen die Polizisten
ins Parlament kommen und die Abgeordneten abholen.“ Die Gerichte der
Türkei seien zurzeit nicht selbstständig. „Die HDP wird deswegen den
Aufrufen der Staatsanwälte nicht folgen, sondern nur das machen, was
sie für richtig hält.“

Der 35-jährige Politiker rechnet damit, dass es bald Neuwahlen in
der Türkei geben wird. Es wäre für die HDP dann wichtig, mit allen
Kräften daran teilzunehmen. Die Linke innerhalb der Türkei hält er
jedoch momentan zu schwach, um die Absichten des türkischen
Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und der regierenden Partei AKP
zu verhindern. „Die demokratischen Kräfte in der Türkei brauchen
Europa“, sagte Sönmez. „Die EU sollte hier Haltung zeigen. Die Türkei
ist kein sicheres Land mehr.“ Der Ko-Vorsitzende der YSPG fordert die
Entsendung von internationalen Beobachtern und Delegationen in die
Konfliktgebiete, um die dortige Zivilbevölkerung zu schützen. Die
YSPG besteht seit dreieinhalb Jahren und ist Gründungsmitglied der
prokurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker).

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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