neues deutschland: Initiative „Moabit hilft“: Flüchtlinge warten am LAGeSo immer noch lange

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Durch den neuen Standort des Landesamts für
Gesundheit und Soziales (LAGeSo) am ICC in Berlin sind die
Wartezeiten für Flüchtlinge nicht verkürzt worden. Das sagte Diana
Henniges von der Initiative „Moabit hilft“ der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe). »Das
Ganze ist eine Verschleierungstechnik, um vor der Wahl zu
suggerieren, dass sich die Wartesituation verbessert habe. Aber die
meisten warten noch immer zehn Stunden.« Flüchtlinge müssen seit
mehreren Wochen zunächst ans ICC fahren, dort werden ihre Anliegen
aufgenommen. Anschließend werden sie mit Bussen zum LAGeSo-Standort
an der Turmstraße gebracht. Betroffene berichten, an beiden
Standorten jeweils rund vier bis fünf Stunden zu warten.

Laut einer bisher unveröffentlichten Antwort auf eine Schriftliche
Anfrage des Piraten-Abgeordneten Fabio Reinhardt, die »nd« vorab
vorliegt, werden lediglich rund 25 Prozent der Leistungsbezieher am
ICC direkt abgefertigt. Die meisten Anliegen werden dort nur
aufgenommen, dann werden die Flüchtlinge mit Bussen zur Turmstraße
gebracht. Für Reinhardt gibt es nur einen Grund für dieses Prozedere.
»Die Dezentralisierung der Standorte soll das Problem der langen
Wartezeiten weniger sichtbar machen«, sagte er »neues deutschland«.
Der Antwort auf die Anfrage zufolge können im ICC gegenwärtig „alle
Anliegen abschließend bearbeitet werden, für deren Entscheidung es
keiner Papierakte bedarf“.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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