neues deutschland: Integration auf Hartz-IV-Niveau

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Unaufrichtigkeit kann man der Kanzlerin in diesem
Fall nicht vorwerfen. Mit Blick auf das geplante Integrationsgesetz
der Großen Koalition sagte Merkel am Donnerstag, dahinter stecke die
Idee des »Forderns und Förderns«. Schon einmal fußte eine große
Reform auf jenem, für die Betroffenen oft verhängnisvollen Motto.
Seitdem muss sich jeder Langzeitarbeitslose einem Regime beugen, das
die Bedingungen dafür schuf, dass sich im ehemaligen Hochlohnland
Deutschland eine Art Schattenarbeitsmarkt für Millionen
Geringverdiener entwickelte. Das Integrationsgesetz atmet den Geist
der Agenda 2010. Hier wird auf Zwang gesetzt und den Betroffenen per
se Integrationsunwillen und Faulheit unterstellt. Das geplante Gesetz
ist das Gegenteil eines Einwanderungsgesetzes, auf das viele Experten
seit Jahren drängen. Statt Willkommenskultur schafft es eine Kultur
des Zwangs. Inklusive Ein-Euro-Jobs, die das Potenzial haben,
reguläre Beschäftigung zu verdrängen, wie nicht nur der DGB
kritisiert. Und dass die Leiharbeit, die Gewerkschafter eigentlich
zurückdrängen wollen, nun auch für die Geflüchteten freigegeben
werden soll, ist sicher kein Beitrag zum sozialen Frieden. Die
Überbetonung des Zwangs bei der Integration bestätigt zudem die
»besorgten Bürger« in ihren Vorurteilen. Wer die Geflüchteten
gleichzeitig zu potenziellen Lohndrückern machen will, sorgt dafür,
dass sich das Misstrauen gegen die Neuankömmlinge so schnell nicht
legen wird.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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