neues deutschland: Investiert mal! – der Ruf nach Steuersenkungen ist kurzschlüssig

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Die Tinte unter der Schlussrechnung für den
Bundeshaushalt 2016 war noch nicht trocken, da verteilte die CSU
bereits das übrig gebliebene Geld: Der Wirtschaftspolitiker Peter
Ramsauer erklärte, natürlich via »Bild«-Zeitung, das Geld gehöre
»zurück in die Taschen der Steuerzahler«. Zuvor hatte der Bund der
Steuerzahler diesen Ton vorgegeben.

Populistische Kurzschlüsse sind zwar en vogue, doch man sollte
nicht auf die Einpeitscher einer ultrakonservativen
Wirtschaftspolitik hereinfallen. Deren Botschaft zwischen den Zeilen
– der böse Staat zieht den armen Bürgern und Unternehmen das Geld aus
der Tasche – verdreht schlicht die Tatsachen: Die überraschend
üppigen Steuereinnahmen beweisen, dass mehr Bürger in Arbeit sind,
die Einkünfte gestiegen sind und Unternehmen höhere Gewinne machen.
Gerade sind Steuersenkungen also unnötig, ganz abgesehen davon, dass
mit konjunkturbedingten Einmaleinnahmen dauerhafte Steuersenkungen
nicht bezahlt werden können.

Finanzminister Wolfgang Schäuble ist also gut beraten, den Rufen
zu widerstehen. Allerdings ist er in seinen eigenen falschen
Vorstellungen gefangen. Er möchte die Schwarze Null sichern und daher
mit den Zusatzeinnahmen den Schuldenberg leicht verkleinern. Besser
wäre es aber, dem absehbaren Abschwung schon jetzt entgegenzuwirken.
Wie groß der staatliche Investitionsstau ist, weiß man. Das Geld für
Kitaausbau, Modernisierung der maroden Infrastruktur oder
Flüchtlingsintegration zu verwenden, wäre für alle gut: für Bürger,
Wirtschaft und die Konjunktur.

Pressekontakt:
neues deutschland
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