neues deutschland: Juso-Chefin Johanna Uekermann hofft auf Rot-Rot-Grün im Bund 2017

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Die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann,
hofft auf eine rot-rot-grüne Regierung nach der Bundestagswahl 2017.
„Von der Großen Koalition ist nicht mehr viel zu erwarten. Immer mehr
Menschen in der SPD wird nun klar, dass wir andere Mehrheiten suchen
müssen, wenn wir sozialdemokratische Politik durchsetzen wollen“,
erklärte sie gegenüber der Tageszeitung „neues deutschland“
(Samstagausgabe). Mit Grünen und Linkspartei sieht sie die Chance für
notwendige Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und
Infrastruktur. In problematischen Fragen wie der Außenpolitik hoffe
sie, „dass sich in der Linkspartei diejenigen durchsetzen werden, die
eine zurückhaltende, aber auch verantwortungsvolle Rolle
präferieren“. Gemeinsam mit anderen linken Sozialdemokraten will
Uekermann an diesem Wochenende auf dem Basiskongress der SPD-Linken
Schwerpunkte für den Wahlkampf 2017 zu diskutieren. „Im nächsten
Wahlprogramm wollen wir als SPD-Linke deutlich machen, dass wir uns
für gute Arbeit und den sozialen Zusammenhalt einsetzen.“ Den Jusos
läge sowohl die Wiederbelebung der Vermögensteuer als auch die
Anhebung des Spitzensteuersatzes am Herzen, so die Vorsitzende. Als
prominenter Gast spricht auf dem Kongress EU-Parlamentspräsident
Martin Schulz, der als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird.
Johanna Uekermann erklärt jedoch, es gehe ihr im Moment darum, als
SPD-Linke wichtige programmatische Impulse zu setzen und erst „dann
den passenden Kandidaten dazu aussuchen“.

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