neues deutschland: Kaltland – Rassismus in Deutschland

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Ein CSU-Innenminister – hier nur stellvertretend
genannt, weil das Problem weit über die bayerische Rechtspartei
hinausgeht – glaubt also, das beste Mittel gegen rassistische
Übergriffe, rechtsradikale Wutbürgerei und Flüchtlingsfeinde aller
Art sei handfeste Anti-Ausländerpolitik. Mit der NPD-Parole vom
»missbrauchten Asylrecht« den Kampf gegen Rechtsextremismus führen?
Was wie ein Irrtum aussieht, ist in Wahrheit die politische DNA von
Kaltland, wie die Bundesrepublik der brennenden Flüchtlingsheime
treffend genannt wird. Es ist nicht einmal neu: Politiker erzeugen
mit ihrem Reden eine Stimmung, die Rassisten als Legitimation für ihr
Handeln ansehen können, ob nun beim Brandanschlag oder im Internet.
Dann kommen gern die gleichen Politiker, werfen sich in der Pose der
Verantwortung und bekämpfen, statt die kriminelle Reaktion der
Menschenfeinde, genau das, was die Rassisten sich zum Anlass für ihr
Tun nehmen – die Migration von Menschen in Not. Über 200 Angriffe auf
Asylunterkünfte hat es seit Januar gegen. Das sind so viel wie im
gesamten Jahr zuvor, es geschieht jeden Tag. Und Leute wie der
bayerische CSU-Innenminister haben das mitzuverantworten. So wie jene
Politikerkollegen, die sich in dieser Situation hinter den »Sorgen
und Ängsten« derer verstecken, die sich um die Sorgen und Ängste der
Flüchtlinge nicht scheren. Mölln, Solingen, NSU – vergessen? Das
Leben von Menschen ist bedroht. Kaltland ist der Ort, wo das zu
vielen Politikern egal ist.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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