neues deutschland: Kommentar zu Flüchtlingsdeal mit der Türkei als politischer Realität: Faktenzwang

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Ein Jahr gibt es nun den Deal mit der Türkei, die
versprach, der EU die Flüchtlinge vom Leib zu halten. Fast ebenso
lange droht Ankara mit Kündigung, um seinen Interessen Nachdruck zu
verleihen. Und auch die Warnungen, sich von Erdogan nicht erpressen
zu lassen, werden von Argumenten gegen den Deal begleitet. Und doch:
Was brächte eine Kündigung außer neuem Chaos und Missklang im
Wettbewerb der schrillen Töne? Zwischen zwei und drei Millionen
Menschen sind in der Türkei gestrandet. Die EU hat längst Tatsachen
geschaffen. Menschen werden an der griechischen und der bulgarischen
Grenze zurückgeschickt, wenn sie den Landweg wählen, die Balkanroute
ist versperrt. Zur See ist die NATO zum »Schutz der EU-Außengrenze«
in Stellung gegangen, in Griechenland harren die Menschen seit
Monaten in Hotspots aus, die offenbar nicht einmal »Lager« zu nennen
sind. Was würde geschehen, wenn der Vertrag gekündigt würde? Die
betroffenen Menschen würden vermutlich bleiben, wo sie sind. Wenn
ihnen nicht in gleichem Moment die EU-Grenzen geöffnet würden, dürfte
sich ihre Lage weiter verschlechtern, denn Ankara erhielte keine
Gelder mehr. Vielmehr sollte die EU darauf achten, dass diese auch
fließen und so eingesetzt werden, dass Kinder in den Lagern der
Türkei nicht arbeiten müssen, weil das erbärmliche Leben ihrer
Familien keinen anderen Ausweg lässt. Vielleicht wäre es Zeit für ein
neues Abkommen mit Ankara. Eines, das die Betroffenen nicht zur
Verhandlungsmasse degradiert, sondern Perspektiven gibt.

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