neues deutschland: Kommentar zu Konflikt Türkei-Niederlande: Gewollte Eskalation

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Der Streit zwischen der niederländischen und der
türkischen Regierung eskaliert munter. Aus Ankara hagelt es
geschmacklose Nazivergleiche, während Den Haag eine türkische
Ministerin des Landes verweist und brutal gegen Demonstranten
vorgeht. Die Bundesregierung hält sich hier spürbar zurück. Merkel
bangt offenbar um ihren Flüchtlingsdeal, der Erdogan dazu
verpflichtet, Geflüchtete nicht gen Europa ausreisen zu lassen. Doch
in Berlin weiß man, dass der türkische Präsident den Deal jederzeit
aufkündigen kann. Im Wahljahr eine neue Flüchtlingskrise: Nichts
fürchtet die Kanzlerin mehr. Und so verzichtet Berlin auf Maßnahmen,
die Ankara provozieren könnten. Vielleicht tut die Kanzlerin so genau
das Richtige, wenn auch aus den falschen Motiven. Denn die Eskalation
des Streits um die Wahlkampfauftritte von AKP-Politikern passt ins
zynische Kalkül Erdogans. Der türkischen Öffentlichkeit wird
suggeriert, das Vorgehen der Niederländer richte sich nicht gegen
Erdogan und seine Entourage, sondern gegen das ganze türkische Volk.
Und so stellt sich selbst die kemalistische CHP-Partei, die für ein
Nein beim Referendum wirbt, nun hinter den Präsidenten. Auf der
anderen Seite agiert der niederländische Premier Mark Rutte ebenfalls
im Wahlkampfmodus, weil ihm der der islamophobe Rechtspopulist Geert
Wilders im Nacken sitzt. Beide Seiten haben also derzeit kein
Interesse, den Streit beizulegen.

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