neues deutschland: Kommentar zu Macrons Kritik an Deutschland: Wohlfeil

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Macron hat erneut viel Richtiges gesagt – und
verfolgt doch eine falsche Politik. Seine Kritik an Deutschland, die
er in einem Interview zum deutsch-französischen Ministerrat kundtat,
ist berechtigt: Ja, Deutschland hat seine wirtschaftliche Stärke »zum
Teil den Missständen in der Eurozone« und »der Schwäche anderer
Volkswirtschaften« zu verdanken. Ja, es besteht ein wirtschaftliches
und kommerzielles Ungleichgewicht zwischen Deutschland und seinen
Nachbarn. Und ja, Deutschland müsste für mehr Investitionen sorgen.
Aber diese Kritik ist wohlfeil. Denn Macron tritt in die deutschen
neoliberalen Fußstapfen. Seine Regierung verfolgt eine
angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, keine nachfrageorientierte –
von dem bisschen Rüstungskeynesianismus abgesehen. Durch
Steuersenkungen soll Wachstum angeregt werden, die
Arbeitsrechtsreform Rechte der Lohnabhängigen schleifen. Macron
benutzt seine Kritik an der deutschen Wirtschaftspolitik, um seine
innenpolitische Reformagenda durchzusetzen. Die Priorität hat der
Präsident selbst vorgegeben. Erst will er Berlin etwas liefern, dann
mit Merkel Europa reformieren. Da im September in Deutschland gewählt
wird, wird bis dahin ohnehin nichts passieren. Und dann ist da noch
der Widerspruch zwischen Handeln und Rhetorik: Frankreich hat jüngst
Pläne für eine europäische Finanztransaktionssteuer blockiert. Man
vermutet, dass der Ex-Banker Macron Geldhäuser von London nach Paris
locken will. Das klingt eher nach »France first« als nach
europäischer Hoffnung.

Pressekontakt:
neues deutschland
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