neues deutschland: KOMMENTAR zum Asylstreit in der Koalition

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Je näher die Landtagswahlen in Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt rücken und je gefährlicher die
Umfragewerte für die großen Parteien werden, desto haarsträubender
wird der wahlkampfgetriebene Unsinn. Sigmar Gabriel, Vorsitzender
einer Partei, die sich sozialdemokratisch nennt, macht sich Sorgen
darüber, dass »die eigenen Bürger« gegenüber Flüchtlingen zu kurz
kommen könnten. Er warnt vor sozialer Spaltung und spricht dabei die
Sprache eines Spalters. Denn die Grenze verläuft nicht zwischen
Geflüchteten und Einheimischen, sondern immer noch zwischen Arm (egal
woher) und Reich (egal woher). Aber gesagt ist gesagt, und
selbstverständlich bedienen sich die Konservativen an Gabriels
Versuch, auf die billige Tour ein paar Punkte zu machen. Denn
Populismus, das können sie immer noch besser. Ein hoffnungsvolles
Talent auf diesem Gebiet ist Julia Klöckner, die gern in Mainz
regieren möchte. Eine Frau, die seit Wochen massiv Front macht gegen
Flüchtlinge und gegen ihre Parteichefin Merkel, empört sich nun ganz
ungeniert, Gabriel zündele wie die AfD. Auf diesem miesen Niveau ist
der Wahlkampf angekommen: Jeder wirft – nicht einmal zu Unrecht –
jedem vor, Petry und Co. hinterher zu hecheln, jeder hat Angst vor
der Wahlpleite, die kaum noch zu verhindern ist, und Scharfmacher wie
Klöckner und Schäuble bekommen Gelegenheit, sich als Mahner und
Freunde der Mäßigung aufzuspielen. Gabriel macht–s möglich.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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