neues deutschland: Kommentar zur Abkehr der USA vom Iran-Atomabkommen: Auf Kurs zum Vertragsbruch

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Die Atomübereinkunft der Großmächte mit Iran gilt
als bedeutendster Erfolg multilateralen diplomatischen Wirkens des
noch jungen Jahrtausends. Dauerten die Gespräche auch über zehn Jahre
– am Ende gab es 2015 ein Abkommen, welches, abgesehen von Israel und
Saudi-Arabien, von allen relevanten Staaten begrüßt wurde.
Friedlicher Handel statt Embargo. Das war Iran bei Vertragstreue
versprochen. Das Abkommen gilt in diesem Kontext auch als größter,
wenn nicht einziger Pluspunkt Obamas als Friedensnobelpreisträger.
Pacta sunt servanda – das Prinzip der Vertragstreue und einer der
ältesten Grundsätze politischen Wirkens überhaupt -, Obamas
Amtsnachfolger im Weißen Haus hatte bereits 2016 gedroht, dass er
sich daran nicht gebunden fühlt. Die Zuversicht auf wenigstens
unterschwellige Akzeptanz der Vereinbarung durch ihn hielt bis
Mittwochabend. Bis sein Außenminister Tillerson Teheran de facto die
Vertragsaufkündigung androhte. Wenig ist so kennzeichnend für die
Trump–sche Außenpolitik wie jähe Wendungen. Also sollte man die
Hoffnung auf Sinneswandel haben dürfen, es aber nicht dabei bewenden
lassen. Auch Deutschland zählt zu den Unterzeichnern des Vertrages.
Der heutige Außenminister Gabriel war vor zwei Jahren sogar erster
Wirtschaftsressort-Chef der westlichen Signatarstaaten, der in
Teheran aufkreuzte und quasi Friedensdividende ankündigte. Er kann
jetzt beweisen, ob das auch bei schlechtem Wetter gilt.

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