neues deutschland: Kommentar zur Libyen-Politik von Angela Merkel: Falscher Fokus

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Menschenrechts- und Asylorganisationen sind sich
mit ihrer Einschätzung des EU-Türkei-Pakts weitgehend einig: Das
Abkommen hebelt den Flüchtlingsschutz aus, Geflüchtete werden
schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Doch der Pakt
funktioniert im Sinne der in Berlin und Brüssel Regierenden: Die
Türkei macht die Drecksarbeit, indem sie die Migranten von der
EU-Grenze fernhält. Warum das Abkommen also nicht auch auf Libyen
übertragen? Genau darauf drängte Merkel bei ihrem Treffen mit
Vertretern von UNHCR und IOM am Freitag. Eine stärkere Zusammenarbeit
mit Libyen sei das Ziel. Diese solle sich so entwickeln wie die mit
der Türkei. Frei übersetzt: eine geografische Ausdehnung der
Abschaffung des individuellen Asylverfahrens, Rückschiebungen nach
Libyen – in ein Land, von dem ein Oxfam-Bericht diese Woche noch als
einer »Hölle auf Erden« sprach. 50 Millionen Euro hat Merkel den
Organisationen für ihre Arbeit in Libyen in Aussicht gestellt. Besser
als nichts. Aber ein besserer Flecken Erde mit »menschwürdigen
Zuständen« in Aufnahmeeinrichtungen ist damit nicht zu schaffen.
Schon deshalb – und das weiß Merkel immerhin -, weil Libyen nicht wie
die Türkei ist. Das Land ist seit dem Sturz Gaddafis ein zerrissenes
Bürgerkriegsland, woran die westliche Militärintervention 2011
Mitschuld hat. Der Fokus von Merkel ist somit falsch, weil er weiter
auf Flüchtlingsabwehr setzt, anstatt auf Fluchtursachenbekämpfung.
Menschen aus afrikanischen Staaten werden sich weiter auf die
gefährliche Reise begeben.

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