neues deutschland: Kompromisse der Grünen im Bundesrat: Wertloser Beschluss

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Parteitagsbeschlüsse der Grünen haben zuweilen nur
eine kurze Halbwertzeit. Noch im November ließen sich die Politiker
von den Delegierten dafür feiern, dass sie ein Papier
verabschiedeten, in dem die Abschaffung des Konstrukts der »sicheren
Herkunftsstaaten« gefordert wurde. Nun will sich das Machtzentrum der
Grünen um die Landespolitiker Winfried Kretschmann und Tarek Al-Wazir
über diese Entscheidung hinwegsetzen und im Bundesrat die von der
Großen Koalition geforderte Einstufung von Marokko, Tunesien und
Algerien als »sicher« unterstützen. Dabei sehen die beiden
Grünen-Politiker auch darüber hinweg, dass in den nordafrikanischen
Ländern etwa Oppositionelle gefoltert werden. Im Vordergrund steht
die Abschreckung von Flüchtlingen, die hierzulande angeblich keinen
Anspruch auf Asyl haben. Sie sollen nach den Plänen der
Bundesregierung in naher Zukunft pauschal abgewiesen werden. Womit
sich Union und SPD die Zustimmung grüner Landespolitiker im Bundesrat
letztlich erkaufen werden, ist noch nicht geklärt. Die jüngsten
Kompromisse haben aber gezeigt, dass Stimmen der Grünen für die
Aushöhlung des Asylrechts bereits für kleine Zugeständnisse zu haben
sind. Bis auf wenige Kritiker hat die Ökopartei die Politik
Kretschmanns und seiner Unterstützer inzwischen akzeptiert. Wenn die
Grünen etwas für ihr Gewissen tun wollen, bleibt ihnen immerhin noch
die Arbeit an menschlich klingenden Beschlüssen für den nächsten
Parteitag.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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