neues deutschland: Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung: Fehlschlag in Addis Abeba¶

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Gerd Müller brachte die Schieflage ungewollt auf
den Punkt: Er appellierte an die Eigenverantwortung des Südens, ohne
die Verantwortung des Nordens zu benennen. So richtig es ist – von
Griechenland bis Äthiopien – die dortigen Regierungen zu
Anstrengungen anzuhalten, ihre Steuersysteme auf Vordermann zu
bringen, so unglaubwürdig bleibt es, wenn der Norden sich aus der
Verantwortung stiehlt. Seit Jahren drängen die in der G77
organisierten Entwicklungsund Schwellenländer darauf, eine
internationale Steuerorganisation unter dem Dach der Vereinten
Nationen einzurichten, die den globalen illegalen
Steuerhinterziehungs- und noch legalen Steuervermeidungspraktiken
Einhalt gebietet. Der Norden lehnte dies auch in Addis Abeba
kategorisch ab: Bei Steuerfragen muss der Süden draußen bleiben. Und
das, obwohl solche Praktiken von 2002 bis 2011 die inzwischen 134
G77-Staaten 992 Milliarden Dollar gekostet haben. Gelder, die
sinnvoll investiert einen Quantensprung in Sachen sozialer und
ökologischer Entwicklung bewirken könnten. Nicht weniger als einen
solchen Quantensprung sollen die nachhaltigen Entwicklungsziele SDG
bis 2030 bewirken. Mit den unverbindlichen Absichtserklärungen in
Sachen Finanzierungszusagen, zu denen sich die Geberstaaten rund um
Deutschland in Addis Abeba herabließen, wird der Sprung ausbleiben.
Das Bekenntnis zu einer tragfähigen Entwicklungsfinanzierung blieb in
Äthiopien wieder einmal aus.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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