neues deutschland: Leinen: EU steckt in Zerfallsprozess

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Der SPD-Politiker Jo Leinen sieht die europäische
Entsolidarisierung in der Flüchtlingsfrage als Zeichen der
zunehmenden Auflösung der Europäischen Union. »So ein Zerfall kommt
nicht mit einem großen Big Bang, sondern schleichend«, sagte der
EU-Abgeordnete gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
»neues deutschland« (Mittwochausgabe). Er hoffe in diesem Jahr auf
eine »demokratische Gegenbewegung sowohl durch die Gewerkschaften,
durch fortschrittliche Parteien wie auch durch die aufgeklärten Teile
der Zivilgesellschaft« auf die wachsende Abschottung der EU.

Leinen, der seit 1999 im Europaparlament sitzt und u.a.
Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen war, sieht
zugleich Handlungsbedarf für einen neuen Europavertrag. Die Welt habe
sich seit dem Lissabon-Vertrag gewaltig geändert, so der Politiker.
„Da haben wir den Krisengürtel um Europa herum, wo sich die EU
unfähig zeigt, Wesentliches zur Bewältigung der Probleme beizutragen.
Wir haben die große Finanzkrise, in der wir gelernt haben, dass die
Währungsunion auf nur einem Bein steht und wir dringend eine
Wirtschafts- und Finanzunion brauchen. Und wir haben jetzt die
Flüchtlingsproblematik, in der Europa dringend eine gemeinsame Asyl-
und Einwanderungspolitik braucht. Also es gäbe einige Großbaustellen,
die man im Europarecht, in einem neuen Europavertrag verankern
müsste.“

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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