neues deutschland: Linke im Europaparlament mit eigenem Zehn-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik

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Die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL)
fordert die Einrichtung einer groß angelegten Seenot-Rettungsmission
im zentralen Mittelmeer – einschließlich Schiffen, die sich permanent
dort aufhalten. Verlangt wird auch die strikte Einhaltung des
internationalen Verbots, Asylsuchende zurückzuweisen, schreibt die
migrationspolitische Sprecherin der GUE/NGL-Fraktion, in einem
Gastbeitrag für die Tageszeitung „neues deutschland“
(Mittwochausgabe). Zum Kern einer eigenen Zehn-Punkte-Erklärung der
GUE/NGL gehören ferner die Forderungen nach Einfrieren der
EU-Entwicklungshilfe für die Regierung von Eritrea und nach
Aussetzen der Dublin-Verordnung, die regelt, welcher Staat für die
Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb der EU zuständig ist.

In der heutigen Situation müsse man zuallererst Leben retten und
legale Zugangsmöglichkeiten für Asylsuchende an den EU-Außengrenzen
schaffen, so die IINKE-Politikerin. Es mache aber überhaupt keinen
Sinn, „wenn in den ärmsten Regionen auch noch die noch Ärmeren
untergebracht werden“.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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