neues deutschland: Linke im Europaparlament mit eigenem Zehn-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik (Achtung: Korrigiert)

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Die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL)
fordert die Einrichtung einer groß angelegten Seenot-Rettungsmission
im zentralen Mittelmeer – einschließlich Schiffen, die sich permanent
dort aufhalten. Verlangt wird auch die strikte Einhaltung des
internationalen Verbots, Asylsuchende zurückzuweisen, sagte die
migrationspolitische Sprecherin der GUE/NGL-Fraktion, Cornelia Ernst,
der Tageszeitung „neues deutschland“ (Mittwochausgabe). Zum Kern
einer eigenen Zehn-Punkte-Erklärung der GUE/NGL gehören ferner die
Forderungen nach Einfrieren der EU-Entwicklungshilfe für die
Regierung von Eritrea und nach Aussetzen der Dublin-Verordnung, die
regelt, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb
der EU zuständig ist.

In der heutigen Situation müsse man zuallererst Leben retten und
legale Zugangsmöglichkeiten für Asylsuchende an den EU-Außengrenzen
schaffen, so die LINKE-Politikerin. Es mache aber überhaupt keinen
Sinn, „wenn in den ärmsten Regionen auch noch die noch Ärmeren
untergebracht werden“.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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