neues deutschland: LINKE-Politiker Riexinger: Rechte Szene im Kriegszustand

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Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, hat
heftige Kritik an der Bundesregierung wegen Unterschätzung des
Rechtsterrorismus in Deutschland geübt. Gegenüber der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Mittwochausgabe) warf
Riexinger dem Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium
am Dienstag vor, die Gefahr durch Rechtsterrorismus für Flüchtlinge,
Flüchtlingshelfende und nicht zuletzt den deutschen Rechtsstaat zu
lange ignoriert zu haben. „Spätestens seit den NSU-Morden hätte dem
Kampf gegen Rechtsextremismus zentrale Bedeutung beigemessen werden“,
so Riexinger.

Die Brandanschlagsserie auf Flüchtlingsunterkünfte sei
systematische, politisch motivierte Gewalt. „Die rechte Szene ist im
Kriegszustand.“ Die Landeskriminalämter zeigten sich offenbar völlig
überfordert. „Die Aufklärungsquote der Brandanschläge auf
Flüchtlingsunterkünfte liegt quasi bei Null – das ist ein Skandal.“
Bundesinnenminister de Maizière trage die Verantwortung für das
„multiple Behördenversagen“, so Riexinger. „Er hat es entweder
versäumt, rechtzeitig zu handeln oder er lässt die Lage bewusst
eskalieren. In beiden Fällen handelt er grob fahrlässig. Spätestens
nach dem Angriff auf ein Flüchtlingsheim in Heidenau im August hätte
der Kampf gegen Rechtsterrorismus zur Chefsache gemacht werden müssen
und die Landeskriminalämter mit mehr Personal für diese Arbeit
ausgestattet werden. Ein weiteres Totalversagen im Kampf gegen rechte
Gewalt wie bei den NSU-Morden kann sich das Bundesinnenministerium
nicht leisten.“

Der Kampf gegen rassistische Gewalt dürfe allerdings nicht allein
bei Justiz und Polizei geführt werden, sondern vor allem auf
gesellschaftspolitischer Ebene. Die Bundesregierung stehe in der
Pflicht, rassistischem Gedankengut seine scheinbare
Legitimitätsgrundlage zu entziehen. „So lange der braune Mob seine
Hassbotschaften ungehindert kund tun kann und die unzähligen Angriffe
– sprachlich oder tätlich – auf Flüchtlinge, ausländische
MitbürgerInnen oder auch die vielen ehrenamtlichen HelferInnen nicht
auf klare Gegenwehr in der Gesellschaft stoßen, wird die Legitimität
für rechten Terror wachsen.“

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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