neues deutschland: Linken-Vorsitzende Katja Kipping: Bundesregierung unterläuft selbst das Pariser Abkommen

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Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping kritisiert die
deutsche Empörung über Donald Trumps Ausstieg aus dem
Klimaschutzabkommen als Heuchelei. „Die Bundesregierung sollte sich
besser an die eigene Nase fassen. Wer die eigenen Klimaschutzziele
verfehlt, Vereinbarungen über Abgasbegrenzungen bei Autos in der EU
aktiv torpediert und Braunkohlemeilern eine jahrzehntelange
Verschmutzungs-Garantie gibt, sollte sich Vorhaltungen gegen andere
sparen“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung
„neues deutschland“ (Online-Ausgabe). Deutschland sei noch immer der
globale Braunkohleweltmeister und liege, in absoluten Zahlen, sogar
vor Indien oder gar China: „Das Versagen der Bundesregierung in der
Klimapolitik kommt einem stillen Austritt aus dem Pariser Abkommen
gleich.“ Deutschland sei daher kein Klimaschutzweltmeister ist,
sondern „Weltmeister in der Klimaheuchelei.“

Die LINKE fordere daher schon lange ein ökologisch nachhaltiges
Kohleausstiegsgesetz für den Bund, das einen Strukturwandelfonds zur
sozialen Absicherung der im Braunkohletagebau Beschäftigen
beinhaltet, so Kipping Auch Umweltschutzministerin Barbara Hendricks
habe vergangenes Jahr „einen halbwegs sinnvollen Plan“ zum schnellen
Kohleausstieg vorgelegt, „der dann von Gabriels
Wirtschaftsministerium und von Merkels Kanzlerinnenamt zerschossen
wurde.“ Die Dramatik der Klimafrage habe eine derart historische
Dimension, dass selbst die größte Parteien-Koalition im deutschen
Bundestag sie nicht schultern könne. Dafür brauche es starke
Proteste, wie sie für den Herbst 2017 zu den Verhandlungen über die
Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in Bonn angekündigt seien.

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