neues deutschland: Mieterbund warnt vor steuerlicher Wohnungsbau-Förderung ohne Mietobergrenze

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Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat davor gewarnt,
die von der Großen Koalition geplante steuerliche Förderung des
Wohnungsneubaus ohne Mietobergrenzen zu verabschieden. Union und SPD
streiten seit Wochen bislang ergebnislos darum, mit welchen
steuerlichen Rahmenbedingungen Investoren für den Neubau bezahlbarer
Wohnungen gewonnen werden können, um den Engpässen insbesondere in
Ballungsgebieten, Groß- und Universitätsstädten zu begegnen. „Wenn
der Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern so ausfällt, dass auf
die Mietobergrenzen verzichtet wird, bekommen wir eine Sonder-AfA für
den Bau von Mietwohnungen, die hohe Mitnahmeeffekte auslösen wird“,
erklärte der DMB-Geschäftsführer Ulrich Ropertz gegenüber der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“
(Freitagausgabe). Dann könne man zwar darauf hoffen, dass mehr
Mietwohnungen gebaut werden, „aber das werden gewiss keine zu
bezahlbaren Preisen werden“. Ropertz verweist auf die Erfahrung, dass
Investoren, denen gesetzlich keine Mietobergrenze vorgeschrieben
werde, dann gerade an engen Wohnungsmärkten die Miete nehmen würden,
die ihnen der Markt ermögliche und sich nicht an irgendwelche
wünschenswerten Grenzen hielten. Der Mieterbund, der nicht generell
gegen die steuerliche Förderung im Mietwohnungs-Neubau sei, wolle
nicht teure Wohnungen mit öffentlichen Mitteln anreizen. „Werden
öffentliche Mittel eingesetzt, muss eine Gegenleistung vom Investor
eingefordert werden“, forderte der Verbandsfunktionär. Und die
bestünde darin, dass die geförderte Wohnung zum bezahlbaren Preis
angeboten werde.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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