neues deutschland: NSA, BND und eine ahnungslose Regierung: Gewöhnung macht den Rest

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Jüngst hat der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von
Notz gefragt, ob die Bundesregierung noch immer glaubt, was die USA
ihr vor gut einem Jahr über die damals bereits bekannten, anlasslos
eingesetzten Spionageprogramme à la PRISM versichert haben? Antwort:
Es lägen keine neueren Erkenntnisse vor, kein Grund also, »die
bisherigen Aussagen der USA zu PRISM und weiteren Programmen in
Zweifel zu ziehen«. Wie oft muss man sich mit dem großen Hammer auf
die Stirn schlagen, um einen derartigen Stuss von sich zu geben?! Das
Leugnen des Faktischen hat – so ist vor allem im
NSA-Untersuchungsausschuss zu beobachten – viele Facetten:
Aktenverweigerung, begrenzte Aussagegenehmigungen, Mehrheitsdiktat.
Noch immer bestimmen die Täter – nun offensichtlich sogar die NSA
selbst – was die Tatermittler wissen dürfen. Die kleine Opposition
hat wahrhaftig Mühe, sich gegen Lügen, Finten und noch brachialere
Nichtbeachtung parlamentarischer Rechte zu wehren. Dabei geht es
längst nicht mehr um millionenfache Grenzüberschreitung durch
US-Dienste. Deutsche Partner sind intensiv beteiligt beim Knüpfen des
Netzes für globalen Machtmissbrauch. Und es gibt so viele willige
Helfer. Die Bundesregierung setzt auf Zeit. Die heilt angeblich
Wunden. Auch die, die man der Demokratie schlägt? Zumindest führt
Zeit ins Vergessen. Wer erinnert sich noch daran, dass die NATO vor
13 Jahren erstmals den Bündnisfall ausgerufen hat – in dem wir
seither wie ganz selbstverständlich leben?

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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