neues deutschland: Pegida und den Verfassungsschutz: Ratlose Schlapphüte

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Um Pegida bei Laune zu halten, muss Lutz Bachmann
Skandale liefern. Jetzt hat er Justizminister Heiko Maas (SPD) mit
Goebbels verglichen – und die Empörung ist groß. SPD-Generalin Yasmin
Fahimi etwa fordert eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Gerade damit tun sich Sachsens Schlapphüte aber schwer. Es sei nicht
leicht zu sagen, ob nun die ganze Bewegung, womöglich Teile derselben
oder doch nur einzelne Figuren als »extremistisch« einzustufen und
entsprechend zu bearbeiten seien. Darüber kann man sich ärgern –
zumal dieselben Beamten wohl so ziemlich jede Antifagruppe auf dem
Kieker haben. Man kann die Ratlosigkeit beim Landesamt aber auch
ernst nehmen: Es ist tatsächlich schwer, aufgrund politologischer
Kriterien zu entscheiden, wer ein Staatsfeind ist. So gesehen zeigen
diese Probleme des Verfassungsschutzes mit dem »Extremismus«, wie
unscharf die Chiffre ist, auf deren Basis er agiert – und wie
fragwürdig damit die ganze Institution. Für Volksverhetzung und
andere politische Straftaten gibt es in Deutschland den polizeilichen
Staatsschutz, Kriminalämter und Staatsanwälte, die jetzt ja auch
wegen Beleidigung gegen Bachmann ermitteln. Um die rassistische
Stimmung aber, die er verbreitet, muss sich die Gesellschaft schon
selbst kümmern. Und nicht eine obskure Gesinnungsbehörde, die sich
intransparent in politisch radikale Szenen mischt und dort oft mehr
Unheil stiftet als Aufklärung schafft.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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