neues deutschland: Politikwissenschaftler Obenland: Der Norden verweigert die Verantwortung

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Bei der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung
in Addis Abeba wird um die Verteilung der Lasten gerungen. „Der
Norden widersetzt sich der Idee, dass das Prinzip der unterschiedlich
großen Verantwortung auch im Bereich Entwicklungsfinanzierung
Gültigkeit habe“, sagte der Politikwissenschaftler Wolfgang Obenland
der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“
(Dienstagausgabe). „Das Prinzip, verabschiedet bei der
Rio-Nachhaltigkeitskonferenz von 1992, beschreibt, dass Staaten unter
Hinblick auf ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten unterschiedlich
große Beiträge leisten müssen“, erklärt der in Addis Abeba als
Beobachter für das Global Poliy Forum weilende Obenland. Die jüngste
Aufstockung des deutschen Entwicklungshaushalts sieht er
zwiegepsalten: „Ja, das ist ein positives Signal, das zu diesem
Zeitpunkt auch nicht zufällig kommt, mehr aber auch nicht. Die
Zusagen sind indes noch immer vollkommen unzureichend. Deutschland –
und alle anderen Industrieländer – haben bereits 1970 versprochen,
0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für
Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Würde man das Ziel ernst
nehmen und beispielsweise versuchen, es bis 2020 zu erreichen,
müssten die öffentlichen Ausgaben in diesem Bereich jährlich um rund
zwei Milliarden Euro wachsen“, so Obenland. Deutschland liegt derzeit
bei 0,4 Prozent. „Nach der soeben im Bundeskabinett beschlossenen
mittelfristigen Finanzplanung wird sich an der Lücke auf absehbare
Zeit nichts ändern. Gerd Müller reist mit einer Mogelpackung nach
Addis Abeba.“

Mit Appellen für ein stärkeres finanzielles Engagement angesichts
der großen Probleme der Menschheit hat am Montag in Addis Abeba
begonnen.

Pressekontakt:
neues deutschland
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