neues deutschland: Regierung und Lokführerstreik: Nörgelnder Zuschauer

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Die Deutsche Bahn AG ist kein normales Unternehmen.
Zwar legt der global agierende Verkehrskonzern regelmäßig
Bilanzzahlen vor und setzt auf schnöde Umsatz- und Profitsteigerung.
Aber eigentlich hat die DB, als Betreiberin des hiesigen
Schienennetzes und Beinahe-Monopolist im Eisenbahnfernverkehr, auch
noch die Funktion eines öffentlichen Dienstleisters. Das
verdeutlichen auch die Eigentumsverhältnisse – die Bahn gehört zu 100
Prozent dem Bund. So gesehen ist die Regierung im aktuellen
Streikgeschehen einer der zentralen Akteure, auch wenn der zuständige
Minister Alexander Dobrindt wieder mal den unbeteiligten Zuschauer
mimt, der lediglich gestrenge Bemerkungen gegenüber der GDL von sich
gibt. In der Verkehrspolitik ist man seit Jahren an Tatenlosigkeit
gewöhnt. Diesmal ist es noch schlimmer: Die Regierung steht nörgelnd
am Rand und kippt von dort aus eifrig Öl ins Feuer. Das
Tarifeinheitsgesetz, das im Eilzugtempo beschlossen werden soll, hat
die Atmosphäre bei den Tarifverhandlungen dermaßen vergiftet und
verkompliziert, dass ein Ergebnis auf dem üblichen Verhandlungsweg
fast schon unmöglich scheint. Wenn die Regierung, wie sie es bestimmt
auch beim bevorstehenden Ausstand tun wird, auf die leidenden
Bahnkunden verweist – warum wird sie dann nicht selbst aktiv, indem
sie das Gesetz zurückzieht und akribisch überarbeitet? Verspätungen
gehören nicht nur im Zugbereich zum Alltag.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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