neues deutschland: Rot-Rot in Brandenburg findet Lösung für abschiebebedrohte Afghanen

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Für die afghanischen Flüchtlinge im Land Brandenburg, denen die
Abschiebung in die gefährlichen Verhältnisse ihrer Heimat droht, hat
die rot-rote Koalition in Brandenburg auf Drängen der Linksfraktion
eine Lösung gefunden. Das berichtet die in Berlin erscheinende
Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe). Für die
Landtagssitzung an diesem Freitag wurde eine gemeinsamer
Entschließungsantrag von LINKE und SPD entworfen, wonach
Ermessensspielräume genutzt werden sollen, um den weiteren Aufenthalt
in Brandenburg zu ermöglichen. Die Landesregierung wird demnach
gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Ausländerbehörden der
Landkreise und kreisfreien Städte »im Rahmen einer sorgfältigen
Einzelfallprüfung« die Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts
nutzen. Flüchtlinge, die eine Ausbildung machen, Arbeit haben und
Steuern zahlen, würden dann nicht abgeschoben. Auch Indizien für eine
gute Integration – beispielsweise die Frage, ob Kinder sich in der
Schule wohl fühlen – würden eine Rolle spielen. Nur bei schweren
Straftaten müssten Afghanen befürchten, abgeschoben zu werden.
Das angepeilte Vorgehen entspreche der in Brandenburg bereits
üblichen Verfahrensweise für Flüchtlinge, die Opfer rechter Gewalt
geworden sind, erläuterte die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige
(LINKE) dem »neuen deutschland«. Das nun vereinbarte Ausnutzen von
Ermessensspielräumen hilft den Afghanen langfristig mehr als ein von
den Grünen beantragter Abschiebestopp. Dieser ist auf maximal drei
Monate begrenzt.

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