neues deutschland: Schäubles Diktat – über die geplanten Studiengebühren in Baden-Württemberg

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Auf den ersten Blick ist die Schuldige für die
Wiedereinführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg klar zu
benennen: Stuttgarts grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.
Schließlich stammt die Idee von ihr und sie hat den Plan, von dem sie
vor gut einem halben Jahr erstmals öffentlich sprach, konsequent
weiterverfolgt. Auf den zweiten Blick ist die Frage der Schuld schon
nicht mehr so einfach zu beantworten. Sicher, Bauer trägt die
Verantwortung dafür, dass demnächst Studenten aus Nicht-EU-Ländern
gehörig zur Kasse gebeten werden; die Schuld aber trägt die
Bundesregierung, namentlich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Der hält unbeirrt an der sogenannten Schuldenbremse und der
»schwarzen Null« fest. Hierdurch fehlt Ländern und Kommunen das Geld
für notwendige Investitionen.

Die Grünen in Baden-Württemberg haben den Weg gewählt, der den
geringsten Widerstand verspricht: Zur Kasse gebeten wird nur eine
vergleichsweise kleine Gruppe, die zudem überwiegend aus Personen
besteht, die eher sozial privilegiert sind. Gleiches gilt auch für
die zweite Gruppe des betroffenen Personenkreises: jene, die ein
Zweitstudium aufnehmen wollen.

Fraglich ist, dass die Uni-Maut den gewünschten Erfolg bringt –
denn viele der Betroffenen, die trotzdem in Deutschland studieren
wollen, werden sich künftig für ein Studium in einem anderen
Bundesland entscheiden.

Pressekontakt:
neues deutschland
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