neues deutschland: Schweizer Ex-Vizekanzler Sigg: Empfänger von Sozialleistungen werden von der Politik kriminalisiert

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Das Grundeinkommen ist eine wichtige Grundlage für
eine gleichberechtigte Gesellschaft ohne Abgehängte. Das sagte Oswald
Sigg, ehemaliger Vizekanzler der Schweiz und Mitbegründer der
Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, gegenüber der
in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“
(Mittwochausgabe). Der Grund sei, dass Empfänger von Sozialleistungen
von der Politik kriminalisiert würden. „Zum Beispiel gibt es in der
Schweiz ein Einbürgerungsgesetz, das Sozialhilfeempfänger und
Kriminelle gleichstellt, denn beide werden nicht eingebürgert. Die
Verachtung der Bedürftigen ist eine ganz spezifische Politik der
Rechten und Neoliberalen“, so der 72-jährige Sozialdemokrat. Nur wenn
alle bedingungslos ein Grundeinkommen erhielten, werde niemand mehr
abgestempelt. Das Grundeinkommen könnte demnach in Deutschland „auch
das groteske Hartz-IV-System ersetzen, das mechanisch funktioniert
ohne irgendwie menschlich zu sein“.

Die Bürger der Schweiz können am 6. Juni darüber abstimmen, ob ein
bedingungsloses Mindesteinkommen eingeführt werden soll. Der
Gesetzesvorschlag regelt allerdings aus formalen Gründen weder die
genaue Höhe der Leistung noch wie sie finanziert werden soll.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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