neues deutschland: Sieben von acht Ausschreibungen für Asylheim-Betreiberverträge in Berlin liegen auf Eis

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Sieben von acht Ausschreibungen für
Betreiberverträge für neue Flüchtlingsheime in Berlin liegen auf Eis.
Das bestätigte Regina Kneiding, Sprecherin von Sozialsenator Mario
Czaja (CDU), auf eine Anfrage der Tageszeitung »neues deutschland«.
Die Ausschreibungen mussten gestoppt werden, weil Bieter
Nachprüfanträge gestellt haben. Bis dahin ruhen die Ausschreibungen.
Damit die neuen Unterkünfte nicht leer stehen und Flüchtlinge
stattdessen in Turnhallen wohnen müssen, werden diese Unterkünfte so
lange an Interimsbetreiber vergeben. »Diese provisorischen Betreiber
werden ohne Wettbewerb gefunden«, sagte Kneiding der Zeitung. Bereits
seit drei Jahren werden Aufträge für Asylunterkünfte mit der
Begründung nicht ausgeschrieben, dass neue Heime sofort in Betrieb
gehen müssten, um Asylsuchende vor Obdachlosigkeit zu bewahren. Da
sei für Ausschreibungen keine Zeit, hieß es. Nach Vorwürfen über
Vetternwirtschaft und zu hohe Kosten für unrentable Immobilien hatten
auch der Landesrechnungshof und externe Wirtschaftsprüfer
Ausschreibungen gefordert.

Noch gar nicht ausgeschrieben wurden bislang Unterkünfte, die
bereits in Betrieb sind. Die Nichtausschreibungen haben zur Folge,
dass Unterkünfte seit Monaten ohne Vertrag laufen und die Betreiber
darum keine notwendigen Investitionen leisten können. Im
Flüchtlingsheim der Arbeiterwohlfahrt in der Lichtenberger Rhinstraße
läuft der Vertrag im Januar 2017 aus. Der Hauseigentümer dränge auf
eine Entscheidung, ob die AWO diesen verlängern will. »Wir können
weder den Mietvertrag kündigen noch ihn verlängern, solange uns das
Landesamt hängen lässt«, sagt Sprecher Manfred Nowak. »Wir haben das
Landesamt für Flüchtlingsfragen (LAF) mehrfach darauf hingewiesen,
dass hier Handlungsbedarf besteht. Aber nichts geschieht.« Somit ist
ein Vorzeigeheim von Schließung bedroht.

Zuletzt hatte am Sonntag die fristlose Kündigung des
Flüchtlingheimbetreibers PeWoBe in Berlin für Schlagzeilen gesorgt.
Für die acht verbliebenen PeWoBe-Heime in Berlin muss ebenfalls eine
neue Trägerschaft vom Senagt organisiert werden.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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