neues deutschland: SPD als Büchsenspannerin der AfD: Billig, billiger, Nahles

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Der Vorstoß von Andrea Nahles, Flüchtlinge mit
Leistungskürzungen zu bestrafen, wenn sie keinen Integrationskurs
besuchen, ist purer Populismus: Es geht um das Bedienen von
Ressentiments statt um tatsächliche Probleme. Erstens will sie etwas
regeln, das geregelt ist: Wer tatsächlich »bei uns« ein »neues Leben
beginnen«, also für immer bleiben darf, für den gilt eine solche
Bestimmung längst. Es geht offenbar um Personen, die man gar nicht
langfristig »integrieren«, sondern nach Ablauf eines befristeten
Aufenthalts wieder loswerden möchte. Zweitens stellt sich das Problem
eher umgekehrt: Es gibt zu wenig solche Kurse – und etwa Afghanen und
Somalier sind von ihnen ausgeschlossen. Sinn ergibt diese Geste nur
vor dem Hintergrund der Forderung von Nahles– Parteichef Sigmar
Gabriel, den Verfassungsschutz auf die AfD zu hetzen. Nach dem Motto:
Die Blau-Braunen sind Pfui – ihre Themen aber findet der abgeneigte
Bürger auch bei der Sozialdemokratie. Dass die SPD-Ministerin im
gleichen Atemzug auch noch die einheimischen Langzeitarbeitslosen,
Geringverdiener und andere Opfer sozialdemokratischer »Reformen« ins
Spiel bringt, macht die Sache nur noch geschmackloser. Nicht nur die
AfD, sondern auch Nahles spielt diese gegen die Flüchtlinge aus.
Dieses Kalkül ist derart billig, dass zu befürchten steht, dass es
aufgeht. Wenn auch nicht in der von Nahles wohl intendierten Weise.
Sondern eher als weiteres Umfrageplus bei der AfD.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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