neues deutschland: SPD-Politiker schlägt Mediation für BAMF-Beschäftigte vor/Gewerkschafter fordert Gesetzesnovelle

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Der Bundestagabgeordnete und Mitglied des
Innenausschusses Sebastian Hartmann (SPD) kann sich eine Mediation
vorstellen, um das angespannte Verhältnis zwischen dem Personalrat
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der
Behördenleitung zu verbessern. In den letzten Monaten war der Streit
eskaliert, weil das BAMF angesichts hoher Flüchtlingszahlen hunderte
neue Kräfte eingestellt hatte, ohne wie gesetzlich vorgeschrieben,
die Zustimmung des Personalrats einzuholen. Am 5. August hatte
zuletzt das Verwaltungsgericht Ansbach gegen die Amtsleitung
entschieden. „Nach den Gerichtsprozessen muss es jetzt zu einer
vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Personalrat und Leitung
kommen«, sagte Hartmann der in Berlin erscheinenden Tgaeszeitung
„neues deutschland“ (Freitagausgabe). Ein schneller Personalaufbau,
wie er im BAMF notwendig wurde, führe „zu Reibereien im Betreib“. Die
Folgen könnten durch ein »professionell begleitetes Verfahren«
abgemildert werden, so Hartmann.

Der Vorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der obersten und
oberen Bundesbehörden (VBOB), Hartwig Schmitt-Königsberg, forderte
unterdessen eine Novellierung des Personalvertretungsgesetzes nach
der Bundestagswahl, um die Mitbestimmung in Bundes- und
Landesbehörden zu stärken. Das 1974 erlassene Gesetz sei „nicht mehr
zeitgemäß“, sagte der Gewerkschafter gegenüber „nd“.

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neues deutschland
Redaktion Ressort Politik

Telefon: 030/2978-1748

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