neues deutschland: SPD-Spitzenkandidatin an der Saar Anke Rehlinger: Scheitern der Riester-Rente zwingt zurÄnderung des Systems

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Anke Rehlinger, SPD-Spitzenkandidatin zur
Landtagswahl im Saarland am 26. März, bekennt sich zur Verantwortung
der SPD für Fehlentwicklungen der Agenda 2010. „Lasst uns Fehler, die
wir gemacht haben, auch als Fehler bezeichnen, um sie ändern zu
können“, sagte Rehlinger in einem Interview der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Dienstagausgabe). Es
sei nie einfach, Fehler einzugestehen. Es gehe allerdings nicht
darum, „wer mal wann was falsch entschieden hat“. Sie unterstelle
keinen bösen Willen etwa beim Thema sinkender Renten. „Es ist nicht
entscheidend, auf Grund vielleicht welcher falschen Annahmen man auf
die Riester-Rente gesetzt hat. Nachdem sie als Mittel versagt,
Kapitalausgleich für sinkende gesetzliche Renten zu sein – muss man
das System ändern und kann die Renten nicht weiter sinken lassen.“

Zur Frage, warum die SPD trotz struktureller Mitte-Links-Mehrheit
im Bundestag wie auch im saarländischen Landtag nicht sofort mit der
Behebung sozialer Ungerechtigkeiten beginne, meinte Rehlinger:
„Verlässlichkeit ist auch ein Wert in der Politik. Und vereinbarte
Koalitionen zu brechen, das wäre kein guter Stil. So macht man keine
Politik, weder im Land noch im Bund.“

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