neues deutschland: Steuerdebatten in der SPD: Verhängnisvolle Basta-Politik

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Beim Berliner SPD-Parteitag hatte Sigmar Gabriel
deutlich gemacht, dass er seine Partei mit autoritärem Führungsstil
auf Linie bringen will. Das schwache Ergebnis bei seiner Wiederwahl
als Parteichef kommentierte er trotzig mit den Worten: »Jetzt ist mit
Dreiviertelmehrheit entschieden, wo es lang geht.« Das war eine
Fehleinschätzung. Die Debatten über die inhaltliche Ausrichtung der
SPD haben gerade erst richtig begonnen. Vertreter des linken Flügels
pochen nun auf mehr Verteilungsgerechtigkeit durch höhere Steuern.
Damit stellen sie sich gegen Gabriel, der höhere Belastungen für
Vermögende und Spitzenverdiener ablehnt. Wenn der Parteichef
weiterhin sein Ziel verfolgt, Kanzlerkandidat zu werden, ist er gut
beraten, den Parteilinken entgegenzukommen. Denn Gabriel braucht die
Unterstützung der gesamten SPD. Als zerstrittene Partei würde sie
2017 ein wohl noch größeres Debakel als bei den vorigen Wahlen
erleben. Kompromissbereitschaft war bei Gabriel jedoch zuletzt kaum
erkennbar. Es sei hier etwa an die Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung erinnert, die von der Parteispitze gegen
große Widerstände in der SPD durchgedrückt wurde. Bei linken
Sozialdemokraten hat diese Basta-Politik negative Erinnerungen
geweckt. Repressive Maßnahmen zur Durchsetzung unbeliebter
Gesetzesvorhaben kennen sie noch aus der Schröder-Ära. Diese Politik
hat die SPD in die Misere getrieben. Es sieht danach aus, als sollte
Gabriel nun für ihre Fortsetzung sorgen.

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neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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