neues deutschland: Strafverteidiger gegen Präventivhaft für „Gefährder“

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Gegen eine von Bayern geplante unbegrenzte
Präventivhaft für sogenannte Gefährder hat sich Jan Bockemühl,
Vorsitzender der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und
Strafverteidiger, ausgesprochen. „Das Vorhaben erinnert mich an
Guantanamo“, sagte der Jurist der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe). „Dort werden
Menschen seit Jahren aufgrund eines Verdachts ohne anwaltlichen
Beistand und ohne Aussicht auf eine Gerichtsverhandlung gefangen
gehalten.“ Bockemühl befürchtet, die Präventivhaft solle im Jahr der
Bundestagswahl populistisch durchgesetzt werden. „Für die CSU geht es
um 50 Prozent plus X. Und diese Prozente will sie offenbar bei der
AfD holen.“

Pressekontakt:
neues deutschland
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