neues deutschland: Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates: Ein feines Nichts

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Eine Verständigung des UN-Sicherheitsrats auf eine
Resolution zum Syrien-Krieg hatte es seit etwa zwei Jahren nicht mehr
gegeben, jetzt hat man sogar ein einstimmiges Votum. Wichtigste
Voraussetzung dafür war, dass sich Russland und die USA zuvor
verständigen konnten – das ist wohl die Botschaft, die beide der Welt
zu vermitteln gedachten. Für die US-Regierung war das ein schwieriger
Balanceakt. Sie will und muss der selbst ausgerufenen vermeintlich
ersten Staatenpflicht »Kampf gegen den Terror« Genüge tun, ohne sich
jedoch in einen Bodenkrieg drängen zu lassen. Diesen fordern die
wahlkämpfenden Republikaner zu Hause in schwer nachvollziehbarer
Verantwortungslosigkeit von Obama, warum auch immer; einen
Bodenkrieg, in den dieser Präsident aber jetzt erkennbar nicht als
Verantwortlicher hineingezogen werden will. Für Russland ist der
Beschluss komfortabel. Selbst bei voller Umsetzung entspräche er
russischen Interessen, was man von den Hauptverbündeten der USA in
der Region kaum behaupten kann. Wer aber muss sich überhaupt
fürchten? Dröselt man das schicke Schleifchen um das UN-Papier auf,
wird man feststellen, dass hier ein feines Nichts erlesen verpackt
wurde – die Resolution als Weg eines Ziels, das nicht genannt wurde,
damit keiner abspringt. »Einzelne Staaten werden aufgefordert, die
Finanzierungswege der Extremisten zu kappen …« Das allein wird in
Saudi-Arabien oder der Türkei nicht für größere Aufregung sorgen,
zumal sie ja offiziell sogar zu den Terrorbekämpfern gehören.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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