neues deutschland: Teilnahme Irans an der Syrien-Konferenz: Ende der Ausschließeritis

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Bevor die neuen Syrien-Gespräche am Freitag in Wien
begonnen haben, ist eine diplomatische Blockade bereits gelöst:
Erstmals wird ein iranischer Vertreter am Verhandlungstisch Platz
nehmen. Der Block, der dies bisher verweigerte, angeführt von
Saudi-Arabien, sekundiert von Frankreich und toleriert von einer
US-Regierung, die in dieser Frage nie eine klare Linie erkennen ließ,
musste sich dieses Mal fügen. Nach dem erfolgreichen Abschluss des
Atomabkommens sahen es wohl auch die antiiranischen Hardliner als
nicht mehr vermittelbar an, auf dem Verbleiben Teherans in der
Schmuddelecke zu bestehen. Verhandlungstechnisch war es ohnehin
unsinnig. Einerseits beklagte der Westen Irans faktische Teilnahme am
syrischen Bürgerkrieg, andererseits wollte man die schiitische
Republik gemäß dem Wunsch der sunnitischen Hauptmacht Saudi-Arabien
dennoch nicht an der Lösung beteiligt sehen. Nun gibt es also
vernünftigerweise die Akzeptanz des Status quo in Syrien – dies nicht
als Konstante für unbestimmte Zeit, sondern als Voraussetzung für
einen Erfolg von Friedensverhandlungen. Es war der Sache bisher
überhaupt nicht dienlich, die Zulassung zu Verhandlungen als
Belohnung für Wohlverhalten zu handhaben. Den Krieg können allein die
Kriegsparteien beenden: Russland und die USA; Iran, Saudi-Arabien,
die Türkei. Und: möglichst viele der originär syrischen
Konfliktparteien, natürlich auch Assad. Ausschließeritis führt nur
zur Kriegsverlängerung.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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