neues deutschland: Transallgewalt

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Man hat sie vor Augen, die Bilder vom Hochwasser,
von den helfenden Soldatenhänden, die kräftig zupacken können. Der
Vorschlag, »Transall«-Maschinen und damit die Bundeswehr für die
Abschiebung von Flüchtlingen zu nutzen, lässt allerdings ein anderes
Bild entstehen. Da geht es um den erklärten Willen der
Bundesregierung, Asylverfahren zu beschleunigen, Abschiebungen zu
erleichtern, bisher geübte und vom Gesetz geforderte Rücksichten auf
individuelle Abschiebehindernisse fallenzulassen. Das Signal ist
klar: Jetzt soll es schnell gehen. Rigoros. Nach Regeln, die nur dann
greifen, wenn Notstand und Katastrophe es gebieten. Die »Transall«
ist für sich genommen auch nur ein Flugzeug. Doch für den nun
geplanten Zweck ist sie nicht geeignet. Es gibt keine vernünftigen
Toiletten, gemessen an der Größe der Maschinen wenige und nur
provisorische Sitzplätze. Die Einsätze sind teuer, die Technik in
schlechtem Zustand, weshalb die Bundeswehr im Bedarfsfall selbst
Schwierigkeiten hat, sie zu ordern. Zivile Chartermaschinen zu
nutzen, wäre nicht nur bequemer, sondern wahrscheinlich auch
billiger. Der Einsatz der »Transall« hat nur Sinn als symbolische,
als psychologische Geste: zur Demütigung der Flüchtlinge, die nicht
zu den Auserwählten gehören, die bleiben dürfen, sondern angeblich zu
Unrecht nach Deutschland gekommen sind. Als eine Art Strafe also. Und
zur Beruhigung aller Bürger, die Pegida vielleicht doch ein klein
wenig verstehen können.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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