neues deutschland: TTIP& CETA: Eine Frage der Demokratie

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Von Tom Strohschneider

Nein, es geht hier nicht um Chlorhühnchen. Auch nicht um Sigmar
Gabriel. Es geht nicht um angebliche Gefahren für den Wohlstand. Und
wer in den Chor einstimmt, der das Böse immer hinter dem großen Teich
lauern sieht, liegt so falsch wie diejenigen, die die Kritiker der
umstrittenen Abkommen TTIP und CETA, die am Samstag in sieben Städten
auf die Straße gehen wollen, als »Ideologen« brandmarken. Es geht um
uns, den demokratischen Souverän. Seit Monaten läuft der Streit um
die beiden Abkommen. Sie sind eine Reaktion auf die Krise des
internationalen Handelssystems. In der Organisation WTO blockieren
sich die Kontrahenten seit Jahren gegenseitig, die Länder des Nordens
setzen inzwischen auf andere Deals und haben damit längst ein neues
Regime der globalen kapitalistischen Beziehungen errichtet. Es geht
um Kontrolle und Vormacht. Einerseits. Andererseits sagen selbst
Experten, die linker Globalisierungskritik unverdächtig sind, dass
ein Scheitern von TTIP und CETA keine großen Auswirkungen haben würde
– oder umgekehrt, dass die Abkommen selbst kurzfristig kaum spürbare
Vorteile für den seit einigen Jahren schwächelnden Welthandel hätten,
geschweige denn für das, was in diesem Land gern »unsere Wirtschaft«
genannt wird. Und hier liegt auch der entscheidende Punkt: Es geht um
das Verhältnis von privatkapitalistischer und öffentlicher Macht, von
Markt und Demokratie. Ein Lobbyist des deutschen Maschinenbaus hat
die Frontlinie gezogen, als er erklärte, der Wirtschaftsminister
stehe »in der Pflicht, sich ohne Wenn und Aber für den Freihandel
einzusetzen«. Ist das so? Warum? Zumal: Weder TTIP noch CETA sind
klassische Abkommen über Handelsbeziehungen – sie gehen viel weiter.
Und sie werfen eine entscheidende Frage auf: Soll Politik noch im
Sinne der Allgemeinheit möglich sein, also eine demokratische
Angelegenheit bleiben? Oder bestimmen diejenigen, ob und welche
Spielräume noch zur Regulierung, zur Steuerung, zum Wandel genutzt
werden können, die das Öffentliche allenfalls als Garanten ihres
ökonomischen Tuns ansehen? Wenn die Lautsprecher des Kapitals die
Kritiker der Abkommen zu »Vereinfachern und Angstmachern« erklären,
halten sie sich nur selbst den Spiegel vor. Ja, die
Anti-TTIP-Bewegung wirft auch einige Fragen auf: Ist nicht auch hier
manches vereinfacht worden? Stellt das vielstimmige Nein zu den
Abkommen nicht andere Themen in den Schatten, wo es noch mehr um
klassenpolitische Fragen ginge, wo nicht nur die gut Gebildeten und
ganz gut Verdienenden auf die Straße gehen, sondern ebenso die, die
gar nicht die materielle Wahl hätten, sich gegen ein Chlorhühnchen
zu entscheiden? Der schon jetzt sichtbare Erfolg der Kampagne
verschwindet nicht, wenn man auch darauf Antworten suchen würde. Und
der Erfolg ist wichtig: Res privata oder Res publica, das ist die
Frage, um die es jetzt geht. Und da die Regierung hier nicht in ihrem
eigenen Interesse zu handeln imstande ist, muss es eben der Souverän
selber tun – auf der Straße.

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