neues deutschland:Über abgewiesene Flüchtlinge an deutschen Grenzen

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Innenminister Thomas de Maizière hat sein
Versprechen, dass man trotz der Grenzkontrollen human mit
Flüchtlingen umgehen werde, offensichtlich nicht sonderlich ernst
gemeint. Obwohl der CDU-Politiker noch vor einem halben Jahr
angekündigt hatte, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung
fliehen, in Deutschland mit Sicherheit und Schutz rechnen können,
werden die Schutzsuchenden nun zunehmend direkt an den Grenzen zur
Bundesrepublik wieder zurückgeschickt. Die Bundespolizei geht dabei
teilweise perfide vor. Hunderte von unbegleiteten minderjährigen
Flüchtlingen hatten angeblich »kein Schutzersuchen« gestellt und
durften aus diesem Grund nicht nach Deutschland einreisen. Dabei
hätten die Jugendlichen einfach nur eine fachgerechte Beratung sowie
Unterstützung benötigt. Für die Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen
gibt es keine guten Argumente. Wer wirklich glaubt, dass dadurch der
islamistische Terrorismus eingedämmt werden kann, ist schlicht naiv.
Die Erfahrungen zeigen, dass Einzeltäter, die immer ein einigermaßen
normales Leben geführt haben, den Sicherheitsbehörden ohnehin oft
nicht auffallen. In Wirklichkeit handelt es sich bei den
Überprüfungen vor allem um Instrumente der Schikane und der
Abschreckung. Mit Kontrollen und Zurückweisungen lassen sich die
Probleme, welche die großen Flüchtlingsbewegungen mit sich bringen,
nicht lösen. Sie werden lediglich in andere Regionen verlagert.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion CvD

Telefon: 030/2978-1721

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