neues deutschland:Über Defizite und Bankenprobleme im Euroraum

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Aus Sicht von Wolfgang Schäuble ist die Sache mit
den hohen Defiziten in Spanien und Portugal ganz einfach: »Wir müssen
die Regeln, die wir uns gegeben haben, anwenden«, sagte der deutsche
Finanzminister und machte sich für harte Strafen stark. Und die
werden wohl tatsächlich erstmals verhängt. Die Lehre aus dem
Brexit-Referendum scheint zu sein: Finanzpolitisch machen wir weiter
wie bisher, nur ziehen wir die Daumenschrauben richtig an. Dies zeugt
aber nicht von kluger Lehre, sondern von geistiger Leere. So wird
vergessen, dass Deutschland die Defizitgrenze öfter gerissen hat als
Spanien. Es geht aber nicht darum, endlich konsequent gegen alle
Vorstöße durchzugreifen, sondern darum, die bei der Eurogründung
ebenso willkürlich festgelegten wie unsinnigen Defizitkriterien
endlich zu entsorgen. Logische Folge ist nämlich die
Austeritätspolitik, die weite Teile Europas im Würgegriff der
Stagnation hält, was die Schuldenprobleme nur verschärft. Auch
Italiens neue Bankenkrise ist eine direkte Folge davon. Läuft die
Wirtschaft schlecht, wächst eben der Berg fauler Kredite. Den
gordischen Knoten kann nur der Staat mittels expansiver Finanzpolitik
durchschlagen. Wenn die Konjunktur dann wieder rundläuft, sind
Italiens Bankenprobleme entschärft – und Spanien wie Portugal haben
dank florierender Steuereinnahmen die Chance, die Verschuldung
zurückzufahren. Es ist also tatsächlich alles ganz einfach – nur eben
komplett anders, als es der Bundesfinanzminister immer darstellt.

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neues deutschland
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Telefon: 030/2978-1722

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