neues deutschland:Über den endlich erschienenen Armuts- und Reichtumsbericht

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Der Armuts- und Reichtumsbericht der
Bundesregierung soll laut Bundestagsbeschluss »in der Mitte« der
Legislaturperiode erscheinen. Dass es nun deren Ende geworden ist,
ist dem Gezerre und Gewürge zu verdanken, das um ihn veranstaltet
wurde. Das Resultat ist im Inhalt alarmierend und in der Darreichung
erbärmlich: Wo eine Binsenweisheit wie diejenige verdünnt werden
muss, dass Reiche mehr Einfluss haben als Arme, wundert es niemand,
dass eine etwas komplexere Erkenntnis nicht wahr sein darf:
Gerechtere Verteilung schafft Wachstum, weil Kleinverdiener ihr Geld
ausgeben, statt es an die Börse zu tragen oder in Steuerparadiesen zu
horten. Fast staunt man, dass kein Weg gefunden wurde, ein weiteres
Faktum wegzueditieren: dass die unteren 40 Prozent seit 20 Jahren an
Kaufkraft verlieren, während Gutverdiener und Vermögende profitieren.
Das Gehabe der Regierung um diesen Bericht ist dermaßen peinlich,
dass ihr selbst der »Focus« am Tag seines Erscheinens einen Kommentar
des linken Armutsforschers Christoph Butterwegge um die Ohren haut.
Viel mehr ist dazu kaum zu sagen – außer vielleicht Folgendes: Es mag
sein, dass die SPD mit dem Mindestlohn die Spaltung nun ein wenig
gebremst hat. Doch das Entstehen eines breiten Niedriglohnsektors bei
zeitgleicher Eskalation privaten Reichtums war keine Nebenwirkung
einstiger sozialdemokratischer Regierungspolitik, sondern deren mehr
oder minder offen erklärtes Ziel.

Pressekontakt:
neues deutschland
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