neues deutschland:über den Grenzschutzeinsatz von Frontex

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Angela Merkels »Wir schaffen das« hat von links
Anerkennung erfahren: die Kanzlerin als Bollwerk gegen den
flüchtlingspolitischen Durchmarsch der Rechtsaußen in der Union. Dass
die CDU-Chefin allenfalls das kleinere Übel ist, bezeugt der schnelle
Takt der Asylrechtsverschärfungen ihrer Regierung. Eine Musik, zu der
am Ende immer auch Merkel getanzt hat. Sie singt dazu die Melodie der
»europäischen Lösung« – die keine ist. Wo viele in der Union die
Schließung deutscher Grenzen herbeisehnen, will Merkel eine
effektivere Abschottung der EU – um nicht doch noch Seehofers
nationalistische Obergrenzen-Politik machen zu müssen. Die Festung
Europa, die Zahlen im Mittelmeer ertrunkener Flüchtlinge belegen das,
ist bereits abgeschottet. Nur Griechenland gilt als letzte größere
Lücke. Die Pläne, Frontex in den Grenzschutzeinsatz zu schicken,
»wenn ein Staat unfähig oder unwillig ist, die notwendigen Maßnahmen
zu ergreifen«, darf man daher als Lex SYRIZA verstehen. Was als
»unfähig und unwillig« zu gelten hat, ist dabei ebenso eine Frage des
politischen Standpunkts wie die Frage, welche Maßnahmen die
»notwendigen« sein sollen. Athen dazu zwingen, die Grenze nach Europa
dichtzumachen, kann für Menschen den Tod bedeuten, die dann noch
unsicherere Fluchtrouten wählen müssen. SYRIZA hat dieser Abschottung
lange widersprochen. Doch in der EU wird getan, was Berlin will:
notfalls gegen den Willen einer demokratisch gewählten Regierung. Die
krisenpolitische Grexit-Drohung hat eine hässliche Schwester
bekommen. Sie heißt: Frontex-Drohung.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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