neues deutschland:Über den Wandel in der Flüchtlingspolitik der CDU

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Wolfgang Schäuble ist schon zu lange im politischen
Geschäft, als dass man ihm unterstellen könnte, er würde unbedachte
Vorstöße unternehmen. Auch seinen Vorschlag, zur Finanzierung der
EU-Abschottungspolitik eine europaweite Abgabe auf jeden Liter Benzin
einzuführen, hat der Finanzminister sicherlich nicht ohne
Hintergedanken gemacht. Zwar kam schon wenig später ein Dementi
vonseiten der CDU-Führung, aber bei den Bürgern wird trotzdem einiges
von Schäubles Aussagen hängen bleiben. Nämlich, dass sie zur Kasse
gebeten werden müssen, wenn der Zuzug von Flüchtlingen in seiner
bisherigen Größenordnung anhalten sollte. Allein die Drohung, dass
wegen der Flüchtlingspolitik höhere Kosten für Pkw-Besitzer möglich
sind, ist hierzulande bereits ausreichend, um die in Teilen der
Bevölkerung bestehende Abneigung gegen Schutzsuchende massiv zu
verstärken. Es wird deutlich, dass die letzten Ansätze einer
liberalen Flüchtlingspolitik in der Union entsorgt werden sollen.
Ähnliche Aktionen wie die Grenzöffnung im Herbst vergangenen Jahres
für syrische Flüchtlinge wird diese Bundesregierung nicht mehr
beschließen. Sie ist zu einer Politik der Entrechtung übergegangen,
die sich gegen Menschen richtet, die auf der Flucht sind, sowie gegen
diejenigen, die Deutschland bereits erreicht haben. Bald stehen
Verschärfungen in der Abschiebepolitik und Beschränkungen beim
Familiennachzug an. Vor diesem Hintergrund Stimmung gegen Flüchtlinge
zu machen, liegt sicherlich nicht nur in Schäubles Interesse.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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