neues deutschland:Über die doppelbödige Klimapolitik der G20-Staaten

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Der G20-Gipfel von Hangzhou beschert einige
Lichtblicke, sogar den Bewohnern: Die chinesische Führung hat
hunderte Fabriken schließen lassen, um den ausländischen Gästen den
häufig über der Industriestadt hängenden Smog zu ersparen. Das
Ergebnis: blauer Himmel! Damit wird es nach dem zweitägigen Gipfel
natürlich wieder vorbei sein, doch es bleibt der politische
Lichtblick: China und die USA haben in seltener bilateraler Eintracht
das Weltklimaabkommen ratifiziert. Allerdings kam die Ratifizierung
durch die USA per Federstrich Barack Obamas zustande – im konservativ
dominierten Kongress ist das nicht durchsetzbar. Großen Eifer bei
klimapolitischen Maßnahmen kann man daher von den USA auch künftig
nicht erwarten. Und Klimapartner China zeigt, wie langwierig die
Dekarbonisierung ist: Nirgends wird eifriger in erneuerbare Energien
investiert – und nirgends blasen Kohlekraftwerke mehr CO2 in die
Atmosphäre. Solche Doppelbödigkeit zeigt sich auch beim G20-Gipfel.
Ein konkretes Bekenntnis zum Abbau klimaschädlicher Subventionen
fehlt. Hauptthema ist zudem die Frage, wie man zu mehr globalem
Wachstum kommen kann, was früher meist mit steigenden CO2-Emissionen
einherging. Nach kurzen Lichtblicken verdunkelt sich der Himmel über
Hangzhou schon wieder.

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